Thema
Seit den 1990er Jahren sind die Bereiche Recht und Staat unter dem Einfluss gesellschaftlicher Transformationen einem Wandel unterworfen. Der Rückgriff auf andere Mittel als das Gesetz wird für Behörden und öffentliche Dienste immer wichtiger und führt dazu, dass sie eine immer breitere Palette von Instrumenten einsetzen, um das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu lenken. Die öffentliche Verwaltung beschränkt sich nicht mehr nur auf die Ausübung hoheitlicher oder gesellschaftlicher Kompetenzen, sondern muss auch an der Entwicklung und Umsetzung öffentlicher Politiken mitwirken. Welche Rolle kommt dem Recht angesichts dieser Veränderungen noch zu? Wie steht es mit der Forderung nach Effizienz? Zur Beantwortung dieser Fragen müssen wir das Recht, seine Instrumente und Institutionen in einem Kontext neu verorten, in dem die sich verändernde öffentliche Verwaltung nunmehr strategisch vorgehen, ihre Ziele planen und ihre Ressourcen so einsetzen muss, dass sie ihren Werten treu bleibt. Dieser Kurs will deshalb zunächst die Grundlagen des Rechts (Legalitätsprinzip, Kompetenzverteilung, innerstaatliches Recht/Völkerrecht) vermitteln und die Teilnehmenden mit der Vielfalt der rechtlichen und nicht-rechtlichen Mittel des staatlichen Handelns vertraut machen. Danach wird aufgezeigt, wie Rechtsinstrumente und -institutionen die Einflüsse des Völkerrechts, des öffentlichen Managements, der öffentlichen Politik, des digitalen Wandels und der Fortschritte in den Psychoverhaltenswissenschaften aufnehmen. Abschliessend wird erörtert, über welche Institutionen der Kontrolle die Verwaltung verfügt.
